11/7814 - für die Fragestunden der Sitzungen des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 12. September 1990 am Donnerstag, dem 13. September 1990

Deutscher Bundestag
1 1 . Wahlperiode

Drucksache 1 1 /781 4

07 . 09 . 90

Fragen

für die Fragestunden der Sitzungen des Deutschen Bundestages
am Mittwoch, dem 12. September 1990
am Donnerstag, dem 13. September 1990

Verzeichnis der Fragenden

Abgeordnete Nummer

der Frage

Antretter (SPD) 23

Austermann (CDU/CSU) 9,10

Bachmaier (SPD) 7, 8

Eigen (CDU/CSU) 3,4

Dr. Feldmann (FDP) 21,22

Gansei (SPD) 11,38

Großmann (SPD) 28, 29

Häuser (SPD) 34,35

Frau Dr, Hamm-Brücher (FDP) 36, 37

Jäger (CDU/CSU) 1,27

Abgeordnete Nummer

der Frage

Kretkowski (SPD) 25, 26

Müntefering (SPD) 30, 31

Pfuhl (SPD) 13,14

Reschke (SPD) 32, 33

Reuter (SPD) 15,16

Scharrenbroich (CDU/CSU) 17, 18

von Schmude (CDU/CSU) 19,20

Stiegler (SPD) 12,24

Frau Dr. Vollmer (DIE GRÜNEN) 2

Frau Walz (FDP) 5, 6

Drucksache 11/7814

Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode

Verzeichnis der Geschäftsbereiche der Bundesregierung

Seite

Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes ... 3

Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz 3

Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung,

Landwirtschaft und Forsten 3

Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend,

Familie, Frauen und Gesundheit 4

Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie . . 4

Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen 4

Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft 5

Geschäftsbereich des Bundesminister der Verteidigung . 5

Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr 6

Geschäftsbereich des Bundesministers für Post
und Telekommunikation 7

Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung,

Bauwesen und Städtebau 7

Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen . . 8

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Geschäftsbereich des Bundeskanzlers
und des Bundeskanzleramtes

1- Abgeordneter
Jäger

(CDU/CSU)

Haben bundesdeutsche Sicherheitsbehörden
(BND, Verfassungsschutz) Erkenntnisse darüber,
ob zahlreiche ehemalige STASI -Mitglieder in der
DDR im Besitz privater Waffen und von Waffen-
scheinen sind und daß sich solche ehemaligen
STASI-Mitglieder zu bewaffneten Zusammen-
künften in Wäldern und an ähnlichen abgelege-
nen Orten treffen, um eine schlagkräftige Unter-
grundorganisation aufzubauen?

Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz

2. Abgeordnete

Frau

Dr. Vollmer

(DIE GRÜNEN)

Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber
eingeholt, über welche Quellen die in der letzten
Zeit verschiedentlich in Zeitungen und Magazi-
nen veröffentlichten Auszüge aus den Verneh-
mungsprotokollen der in der DDR inhaftierten
RAF-Aussteiger in die Öffentlichkeit gelangt
sind, und hat sie gegenüber der DDR geeignete
Maßnahmen ergriffen, um diese Verletzung der
Persönhchkeitsrechte zu unterbinden?

Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten

3. Abgeordneter Wann wird die Bundesregierung die Fleisch-

Eigen exporte sichergestellt haben, die notwendig sind,

(CDU/CSU) um die Kühlhäuser zu entlasten, damit die

Fleischmengen, die durch den Weideabtrieb
entstehen, aufgenommen werden können?

4. Abgeordneter
Eigen
(CDU/CSU)

Wann wird die Bundesregierung im Ministerrat in
Brüssel Verhandlungen einleiten, die zu einer
Beendigung der Preissenkungspolitik der Kom-
nüssion der EG führen, da sonst der ländliche
Raum tödlichen Schaden nehmen wird?

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Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend,
Familie, Frauen und Gesundheit

5. Abgeordnete

Frau

Walz

(FDP)

Bis wann wird die Bundesregierung ihre Vor«
schlage zur Weiterentwicklung der Psychiatrie
nach Vorlage des Berichts der Expertenkommis-
sion zur Reform der Versorgung im psychiatri-
schen und psychotherapeutischen/psychosoma-
tischen Bereich dem Deutschen Bundestag vorle-
gen?

6. Abgeordnete

Frau

Walz

(FDP)

Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung
auf Grund dieser Expertenvorschläge im Hin-
blick auf die Entwicklung der Psychiatrie in der
DDR, vor allem der gemeindenahen Versorgung?

Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung
und Technologie

7. Abgeordneter

Bachmaier

(SPD)

Seit wann liegen der Bundesregierung welche
Informationen über die nukleare Zusammen-
arbeit zwischen Brasilien und dem Irak vor?

8. Abgeordneter

Bachmaier

(SPD)

Geht die Bundesregierung davon aus, daß im
Rahmen des deutsch-brasilianischen Nuklear-
abkommens geschulte brasilianische Kemtech-
niker im Irak tätig waren bzw. nach wie vor tätig
sind?

Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen

9- Abgeordneter
Austermann

(CDU/CSU)

Welche Leistungen aus den Gemeinschaftsauf-
gaben, der Strukturhilfe des Bundes, dem Finanz-
ausgleich und vergleichbaren Leistungen wer-
den nach den rechtlichen Regelungen und
Absprachen zur deutschen Einigung erbracht?

10. Abgeordneter
Austermann
(CDU/CSU)

Mit welcher Wirkung auf die Einnahmesituation
der elf jetzigen Bundesländer und bis zu welchem
Zeitpunkt geschieht dies?

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11. Abgeordneter Wie viele Ermittlungsverfahren laufen z. Z. bei

Gansei Oberfinanz direktionen und Staatsanwaltschaf -

(SPD) ten im Zusammenhang mit genehmigungspflich-

tigen, aber ungenehmigten Lieferungen in den
Irak?

Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft

12. Abgeordneter

Stiegler

(SPD)

Wie ist der Stand der Diskussion innerhalb der
Bundesregierung um die Zukunft der Zonenrand-
förderung, und wird insbesondere daran gedacht,
eine Sonderregelung für das bayerische Grenz -
land an der Grenze zur CSFR zu schaffen?

13. Abgeordneter

Pfuhl

(SPD)

In welchem Umfang und für wie viele der gestell-
ten Anträge sind Mittel aus dem Eigenkapital-
hilfe-Programm für die DDR bislang tatsächlich
abgeflossen?

14. Abgeordneter Wie stellt sich diese Situation derzeit für die ERP-

Pfuhl Programme/DDR dar?

(SPD)

Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung

15. Abgeordneter
Reuter
(SPD)

Welche Pläne oder Vorstellungen hat die Bundes-
regierung hinsichtlich der von den Amerikanern
angekündigten Truppenreduzierungen auf dem
Gebiet der Bundesrepublik Deutschland?

16. Abgeordneter

Reuter

(SPD)

Ist die Bundesregierung bereit, ihren Einfluß
dahin gehend geltend zu machen, daß durch den
Abzug von Einrichtungen der amerikanischen
Armee die militärische Belastung z. B. des Main-
Kinzig- Kreises reduziert wird?

17. Abgeordneter
Scharrenbroich

(CDU/CSU)

Inwieweit wird das Bundesministerium der Ver-
teidigung bei Aufhebung von Bundeswehrstand-
orten wegen Truppenreduzierungen oder
wegen Truppenverlegungen in das Gebiet der
heutigen DDR außer militärischen auch andere
Kriterien berücksichtigen, wie z. B. die Akzep-
tanz der Truppe durch die Bevölkerung am Stand-

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18. Abgeordneter

Scharrenbroich

(CDU/CSU)

ort oder die Bedeutung des Standortwegfalls auf
Wirtschaftskraft und Arbeitsmarkt der betroffe-
nen Region, und inwieweit wird der Bundesmini-
ster der Verteidigung eine endgültige Entschei-
dung vorher mit den betroffenen Landesregie-
rungen und Kommunen beraten?

Inwieweit sind Presseberichte zutreffend, daß
bereits konkrete Überlegungen im Bundesmini-
sterium der Verteidigung angestellt werden, die
Jagdbombergeschwader 35 und 36 in das Gebiet
der DDR zu verlegen?

Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr

19. Abgeordneter
von Schmude
(CDU/CSU)

Sind an die Bundesregierung Planungen zum Bau
eines neuen Großflughafens im Raum Büchen
durch den Hamburger Senat, die schleswig-
holsteinische Landesregierung oder durch die
Regierung der DDR herangetragen worden, und
sieht die Bundesregierung unter Abwägung der
ökologischen und ökonomischen Folgewirkung
eine Chance zur Realisierung dieses Projektes?

20. Abgeordneter
von Schmude
(CDU/CSU)

Wie beurteüt die Bundesregierung derartige Vor-
stellungen im Hinblick auf den bereits begon-
nenen Ausbau des Flughafens Hamburg- Fuhls-
büttel?

21. Abgeordneter

Dr. Feldmann

(FDP)

Wie ist der aktuelle Sachstand und Zeitplan der
deutsch-französischen Verhandlungen über die
Anbindung des französischen TGV-Est an das
deutsche Schnellbahnsystem zwischen Offen-
burg und Karlsruhe, und wie bewertet die Bun-
desregierung den Bericht im Badischen Tagblatt
vom 18. August 1990, wonach „die Weichen für die
umstrittene Verknüpfung der deutschen und
französischen Hochgeschwindigkeitszüge TGV
und ICE über eine Neubaustrecke durch den
Bühler Raum" längst gestellt sind?

22. Abgeordneter

Dr. Feldmann

(FDP)

Welche Verbindungstrasse zwischen Straßburg
und der deutschen Rheintalstrecke zwischen
Offenburg und Karlsruhe wird von deutscher
Seite bevorzugt, und wie bewertet die Bundes-
regierung die Auswirkungen der möglichen
Trassenplanung auf die Umwelt der betroffenen
mittelbadischen Region?

23. Abgeordneter

Antretter

(SPD)

Plant die Bundesregierung, im Rahmen der Fort-
schreibung des Bedarfsplanes für die Bundes-
fernstraßen die Landesstraße Autobahnzubringer
Mundelsheim — Backnang aus der Bedarfsplan-
stufe „Planungen" in die Bedarfsplanstufe „Vor-
dringlicher Bedarf" zu nehmen?

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Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode

Drucksache 11/7814

Geschäftsbereich des Bundesministers für Post
und Telekommunikation

24. Abgeordneter

Stiegler

(SPD)

25. Abgeordneter
Kretkowski
(SPD)

26. Abgeordneter

Kretkowski

(SPD)

Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Gene-
raldirektionen Postdienst und TELEKOM nach dem
Vorbild der geplanten Landespostdirektionen in
den neuen fünf Bundesländern der DDR beab-
sichtigen, die bayerischen Oberpost direktionen
aufzulösen, und was wird sie unternehmen, um
der konkreten Gefahr drohender Auflösung der
Oberpostdirektion Regensburg und danüt krisen-
verschärfender Arbeitsplatzverluste in dieser
strukturschwachen Region wirksam vorzubeu-
gen?

Aus welchen Gründen hat sich die Deutsche Bun-
despost TELEKOM bei der Bezeichnung ihrer
Produktpaiette für enghschsprachige Bezeich-
nungen, wie Phoneline, BaseLine oder Comfort-
Line entschieden?

Ist die Bundesregierung der Meinung, daß solche
Bezeichnungen Markt- und Bürgernähe ausdrük-
ken und ein Instrument zur Absatzförderung und
Gewinnung neuer Kunden darstellen?

Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung,
Bauwesen und Städtebau

27. Abgeordneter

Jäger

(CDU/CSU)

28. Abgeordneter

Großmann

(SPD)

29. Abgeordneter

Großmann

(SPD)

Wird die Bundesregierung auch 1991 und dar-
über hinaus mittelfristig die finanzielle Förde-
rung der Stadtsanierung im selben Umfang auf-
rechterhalten wie 1990, und trifft es zu, daß aus
diesen Bundesmitteln im Jahr 1991 auch die
neuen Bundesländer der DDR ohne Erweiterung
des Finanzvolumens der Förderung bezuschußt
werden?

Wieviel der 1990 von 0,2 Mülionen auf 8,2 Mülio-
nen vervielfachten Mittel des Bundesministe-
riums für Raumordnung, Bauwesen und Städte-
bau für Öffenthchkeitsarbeit sind bisher ausge-
geben worden?

Wie hoch müßte der Haushalt des Bundesministe-
riums für Raumordnung, Bauwesen und Städte-
bau sein, wenn die Ansätze für die Förderung von
Investitionen zur Bekämpfung der Wohnungsnot
die gleichen Steigerungsraten aufweisen sollten
wie die Ansätze für die Herausgabe von Broschü-
ren und Informationsblättern im Rahmen der
Öffentlichkeitsarbeit?

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Drucksache 1 1/7814

Deutscher Bundestag — 11. Wahlperiode

30. Abgeordneter

Müntefering

(SPD)

31. Abgeordneter

Müntefering

(SPD)

Welche Anforderung lag der Versendung des
Infopakets „Bauen und Wohnen" an alle CDU-
Kreisverbände durch das Referat Öffentlichkeits-
arbeit des Bundesministeriums für Raumord-
nung, Bauwesen und Städtebau zugrunde?

Wie hoch waren die Material- und die Versand-
kosten für diese Aktion?

32. Abgeordneter

Reschke

(SPD)

33. Abgeordneter
Reschke
(SPD)

Hat das Bunde snünisterium für Raumordnung,
Bauwesen und Städtebau die CDU-Kreisver-
bände, denen das Infopaket „Bauen und Woh-
nen" zur Beratung und Verteilung zugesandt
worden ist, darauf hingewiesen, daß dieses Infor-
mationsmaterial nicht zu Wahlkampf zwecken
eingesetzt werden darf?

Welche Informationsmaterialien und wie viele
Exemplare von diesen waren je weüs in den Infor-
mationspaketen enthalten?

34. Abgeordneter
Häuser
(SPD)

35. Abgeordneter
Häuser
(SPD)

Beabsichtigt das Bundesministerium für
Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, auch
allen Kreisverbänden von FDP, SPD, DIE
GRÜNEN imd anderen Parteien das Infopaket
„Bauen und Wohnen" des Bundesministeriums
zur Beratung und Verteilung zuzustellen?

Wie teuer waren die Anzeigen in Tageszeitun-
gen, in denen auf örtiiche Informationsstände des
Bundesministeriums für Raumordnung, Bau-
wesen und Städtebau aufmerksam gemacht
wurde?

Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen

36. Abgeordnete

Frau

Dr. Hamm-Brücher

(FDP)

Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über
schwere Menschenrechtsverletzungen an Frauen
anläßlich des irakischen Überfalls auf Kuwait vor?

37. Abgeordnete

Frau

Dr. Hamm-Brücher

(FDP)

Wenn ja, welche Möglichkeiten gibt es, gegen
solche Menschenrechtsverletzungen zu inter-
venieren?

38. Abgeordneter

Gansei

(SPD)

Hat die Bundesregierung das Arms-Embargo-
Committee der Vereinten Nationen über die Ent-
scheidung des Landgerichts Kiel vom 5. JuÜ 1990
unterrichtet, das die Auffassung vertreten hat,
daß durch die Lieferung von U-Boot-Bauplänen
durch HDW und IKL an Südafrika die auswärti-
gen Beziehungen der Bundesrepublik Deutsch-
land nicht erheblich gestört worden sind?

Bonn, den 7. September 1990

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ISSN 0722-8333